5 Rechtsgrundlagen

Maßgebliche Rechtsgrundlagen nach der DSGVO: Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Rechtsgrundlagen der DSGVO, auf deren Basis wir personenbezogene Daten verarbeiten. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass neben den Regelungen der DSGVO nationale Datenschutzvorgaben in Ihrem bzw. unserem Wohn- oder Sitzland gelten können. Sollten ferner im Einzelfall speziellere Rechtsgrundlagen maßgeblich sein, teilen wir Ihnen diese in der Datenschutzerklärung mit.

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) – Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen spezifischen Zweck oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
• Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) – Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
• Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
• Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Nationale Datenschutzregelungen in Deutschland: Zusätzlich zu den Datenschutzregelungen der DSGVO gelten nationale Regelungen zum Datenschutz in Deutschland. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG). Das BDSG enthält insbesondere Spezialregelungen zum Recht auf Auskunft, zum Recht auf Löschung, zum Widerspruchsrecht, zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zur Verarbeitung für andere Zwecke und zur Übermittlung sowie automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling. Ferner können Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zur Anwendung gelangen.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen nach dem Schweizer Datenschutzgesetz: Wenn Sie sich in der Schweiz befinden, bearbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Bundesgesetzes über den Datenschutz (kurz “Schweizer DSG”, Geltung ab dem 01. September 2023). Dies gilt auch, wenn unsere Bearbeitung Ihrer Daten Sie sonst in der Schweiz betrifft und Sie von der Bearbeitung betroffen sind. Das Schweizer DSG sieht grundsätzlich nicht vor (anders als beispielsweise die DSGVO), dass eine Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Personendaten genannt werden muss. Wir bearbeiten Personendaten nur dann, wenn die Bearbeitung rechtmäßig ist, nach Treu und Glauben durchgeführt wird und verhältnismäßig ist (Art. 6 Abs. 1 und 2 des Schweizer DSG). Ferner werden Personendaten von uns nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zwecken beschafft und werden nur so bearbeitet, dass es mit diesen Zwecken vereinbar ist (Art. 6 Abs. 3 des Schweizer DSG).

Hinweis auf Geltung DSGVO und Schweizer DSG: Diese Datenschutzhinweise dienen sowohl der Informationserteilung nach dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (Schweizer DSG) als auch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Grund bitten wir Sie zu beachten, dass aufgrund der breiteren räumlichen Anwendung und Verständlichkeit die Begriffe der DSGVO verwendet werden. Insbesondere statt der im Schweizer DSG verwendeten Begriffe „Bearbeitung“ von „Personendaten“, “überwiegendes Interesse” und “besonders schützenswerte Personendaten” werden die in der DSGVO verwendeten Begriffe „Verarbeitung“ von „personenbezogenen Daten“ sowie “berechtigtes Interesse” und “besondere Kategorien von Daten” verwendet. Die gesetzliche Bedeutung der Begriffe wird jedoch im Rahmen der Geltung des Schweizer DSG weiterhin nach dem Schweizer DSG bestimmt.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen nach dem brasilianischen Datenschutzgesetz: Das brasilianische Datenschutzgesetz „Lei Geral de Proteção de Dados“ („LGPD“) gilbt für all in Brasilien wohnhaften Nutzer. Für solche Nutzer ersetzen die folgenden Ausführungen alle anderen etwaig abweichenden oder entgegenstehenden Bestimmungen aus der Datenschutzerklärung. Innerhalb dieses Abschnitts des Dokumentes wird der Begriff „personenbezogene Information“ in Einklang mit der Definition aus dem (LGPD) verwendet.

• Wir dürfen Ihre personenbezogenen Informationen nur verarbeiten, wenn eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorhanden ist. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind die folgenden: Ihre Einwilligung in die gegenständlichen Verarbeitungstätigkeiten
• die Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, der wir unterliegen
• die Durchführung sich aus Gesetz, Verordnung, Vertrag, Vereinbarung oder ähnlichem Rechtstext ergebender öffentlich-rechtlicher Aufgaben
• Studien von Forschungsinstituten, vorzugsweise basierend auf anonymisierten personenbezogenen Informationen
• die Durchführung eines Vertrags und vorvertraglicher Maßnahmen, sofern Sie Partei genannten Vertrags sind
• die Wahrnehmung unserer Rechte in gerichtlichen, behördlichen und schiedsgerichtlichen Verfahren
• der Schutz Ihrer physischen Sicherheit bzw. der eines Dritten
• der Gesundheitsschutz in Verfahren, die von Gesundheitspersonal oder -einrichtungen durchgeführt werden
• unsere berechtigten Interessen, sofern Ihre Grundrechte und Freiheiten nicht überwiegen, und
• der Forderungsschutz.

Nach brasilianischem Recht haben Sie das Recht

• Auskunft zu erhalten darüber, ob Ihre personenbezogenen Informationen verarbeitet werden;
• Zugriff auf Ihre personenbezogenen Informationen zu erhalten;
• unvollständige, unzutreffende oder nicht mehr aktuelle personenbezogene Informationen berichtigen zu lassen;
• die Anonymisierung, Sperrung oder Löschung nicht erforderlicher oder überflüssiger personenbezogener Informationen zu verlangen, sowie personenbezogener Informationen, die nicht in Einklang mit der LGPD verarbeitet werden;
• Angaben zu Dritten, mit denen wir Ihre personenbezogenen Informationen teilen, zu erhalten;
• auf Ihre ausdrückliche Anfrage hin und unter Wahrung unserer Unternehmens- und Geschäftsgeheimnisse, die Übertragung personenbezogener Informationen (mit Ausnahme anonymisierter Informationen) zu einem anderen Dienste- oder Produktanbieter zu bewirken;
• die Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen zu verlangen, sofern die Verarbeitung auf ihrer Einwilligung basierte, es sei denn es greift mindestens eine der Ausnahmen nach Art. 16 LGPD;
• Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen;
• eine Beschwerde in Bezug auf Ihre personenbezogenen Informationen bei der ANPD (der Bundesdatenschutzbehörde) oder bei einer Verbraucherschutzstelle einzureichen;
• der Verarbeitung personenbezogener Informationen zu widersprechen, sofern diese nicht rechtmäßig erfolgt;
• verständliche und angemessene Informationen über Kriterien und Verfahren automatischer Entscheidungsfindungen zu erhalten; und
• die Überprüfung einer Entscheidung, die allein auf Basis der automatischen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Informationen gefällt wurde und sich auf Ihre berechtigten Interessen auswirkt, zu verlangen. Davon betroffen sind Entscheidungen zu Ihrem persönlichen oder beruflichen Profil, ihrem Verbraucherprofil oder ihrer Kreditwürdigkeit, sowie zu Merkmalen Ihrer Persönlichkeit.

Aufgrund der Wahrnehmung Ihrer Rechte werden Sie weder Diskriminierung erfahren, noch werden Sie anderweitige Nachteile erleiden.

Sie können jederzeit eine ausdrückliche Anfrage zur Wahrnehmung Ihrer Rechte kostenlos über die Kontaktdaten in diesem Dokument oder über unseren gesetzlichen Vertreter stellen. Wir bemühen uns, Ihre Anfrage umgehend zu bearbeiten. Sollte uns dies nicht möglich sein, werden wir Ihnen die tatsächlichen oder rechtlichen Gründe mitteilen, aufgrund derer wir Ihre Anfrage nicht oder nicht sofort beantworten können. Sollten wir Ihre personenbezogenen Informationen nicht verarbeiten, werden wir Sie, sofern wir dazu in der Lage sind, auf die natürliche oder juristische Person verweisen, bei der Sie Ihre Anfrage einreichen sollten

In den folgenden Fällen dürfen wir Ihre personenbezogenen Informationen außerhalb Brasiliens übertragen:

• Die Übermittlung ist, im Einklang mit den rechtmäßigen Verfahren nach internationalem Recht, für die internationale Kooperation zwischen öffentlichen Sicherheits-, Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden erforderlich.
• Die Übermittlung ist erforderlich, um Ihr Leben, Ihre physische Sicherheit bzw. das Leben oder die physische Sicherheit Dritter zu wahren.
• Die Übermittlung wurde von der ANPD genehmigt.
• Die Übermittlung ergibt sich aus einer Verpflichtung innerhalb eines internationalen Kooperationsabkommens.
• Die Übermittlung ist für die Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe oder einer gesetzlich zugeteilten öffentlichen Aufgabe erforderlich.
• Die Übermittlung ist für die Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, für die Durchführung eines Vertrags oder für vorvertragliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Vertrag oder für die regelmäßige Ausübung von Rechten in Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren erforderlich.